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Deutschlandfunk - Fortlaufende Nachrichten vom 14. Oktober 2026

"Investitionsschutzgesetz" - Innenminister Dobrindt plant hohe Hürden für Vergesellschaftungen von Wohnungen - verfassungsrechtliche Bedenken aus der SPD

Bundesinnenminister Dobrindt hat Eckpunkte für ein neues Investitionsschutzgesetz vorgelegt, das die Hürden für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände deutlich erhöhen soll. Sein Ministerium bestätigte mehreren Nachrichtenagenturen Details zu den Plänen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für…

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